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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Arto & Lange GbR

I Geltungsbereich

1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamt Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende EInkaufsbedingungen des Käufers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von uns.

2. Zusicherung, Nebenabreden, Änderungen des Vertrages sowie Erklärungen von Vertretem bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dessen Erfordemis kann nicht verzichtet werden.

II Angebot

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung und entsprechend deren Inhalt zustande. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden und etwaige Zusicherungen unserer Verkäufer, Monteure und Techniker.          Die schriftlichen Angebote haben maximal 30 Tage Gültigkeit, sofem nicht anders schriftlich vereinbart. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich eine Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

2. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, sofem der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Käufer keine kaufmännisch unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen und Anpassungen an den neusten Stand von Wissenschaft und Technik, Verbesserung der Konstruktion und der Materialsauswahl. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichenToleranzen.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Käufer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter, verletzt werden.

III Einrichtung von Anlagen

1. Die Einrichtung der bestellten Anlagen ist grundsätzlich nur dann Vertragsgegenstand, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

IV Lieferzeit

1. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus und das dieser seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und evtl. vereinbarter Zahlungsverpflichtung nachkommt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Wir sind bemüht, die dem Käufer angegebenen Liefertermine und Fristen einzuhalten. Die Vereinbarung von Lieferterrninen und Fristen bedarf jeweils der Schriftform. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers verlängem die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindemisse, die außerhalb unseres Willens liegen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel und nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofem als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertrageserfüllung in Fortfall geraten ist.

4. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofem der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragesverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Im Übrigen haften wir im Fall eines Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal Jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorbehalten.

8. Eine vom Käufer gesetzte Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung darf zwei Wochen nicht unterschreiten. - wie z.B. höhere Gewalt, Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten.

V Annahmeverzug des Käufers, Bestellung auf Abruf

1. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

2. Sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

VI Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die bestellten Waren an Ihn bzw. eine dritte, den Transport ausfahrende Person übergeben werden. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat. so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurück genommen; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

VII Preise - Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unserer Preise ab Werk'. Unsere Preise verstehen sich einschließlich Verpackung. Hinzu kommt bei Versand eine Versandkostenpauschale sowie die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2. Wir berechnen die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Lieferzeitpunkt diese Kostenfaktoren, insbesondere Material, Löhne, Fracht, Abgaben usw. ändern, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts andere ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungen per Scheck gelten erst mit Gutschrift auf einem unserer Konten als Zahlung.

4. Auslandslieferungen/Leistungen sind nur Mehrwertsteuerfrei, wenn uns eine amtliche Bescheinigung mit gültiger USt-ld Nummer vorgelegt wird.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprache rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus derselben Lieferung/Leistung geltend machen.

6. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkt für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Käufers vor, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und angemessene Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages fordem. Leistet der Käufer solche Sicherheiten innerhalb angemessener Frist nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag (bzw. von den Verträgen) zurück zutreten und dem Käufer die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn in Rechnung zu stellen.

VIII Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Käufers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

2. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache haben wir zunächst das Recht auf Nacherfüllung, wobei wir die vom Käufer gewählte Nacherfüllungsaltemative unter den Voraussetzungen des   § 439 Abs. 3 BGB verweigem können. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises des mangelhaften Produktes.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir die Nacherfüllung, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofem der Käufer Schadensersatz-ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrtässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsvertetzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofem wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht vertetzten; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7. Die Haftung wegen schuldhafter Vertetzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahren-übergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

IX Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer VIII vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß       § 823 BGB.

2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss.

X Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhällnis (Geschäftsverbindung) mit dem Käufer vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers -abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vortiegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Untertagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

4. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Vertagen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % Obersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

XI Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit, Sonstiges

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragesverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel und Urkundenprozessen ist, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Essen. Wir behalten uns das Recht vor, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

4. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

XII Datenspeicherung

1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftragsgeber im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichem, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint.

Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Essen, den 01.08.2004

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